12. Dilemma: Schmiergeld („Facilitation Payments“) – Antwort

 

In den meisten Ländern ist es illegal, einen Beamten unautorisiert zu bezahlen, damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß erledigt. Die Zahlung kann als Bestechung oder separate Straftat behandelt werden. Diese Art von Zahlungen wird oft Schmiergeld bzw. im englischen Sprachraum „Facilitation Payments“ genannt und kann in dem Land, in dem die Zahlung ausgeführt wird, strafrechtlich verfolgt werden. Wenn Sie Bürger eines OECD-Landes sind oder Ihr Unternehmen in einem OECD-Land ansässig ist, kann es auch sein, dass Sie und/oder Ihr Unternehmen im eigenen Land eine Straftat begehen. Sie sollten es also grundsätzlich vermeiden, solche Zahlungen zu tätigen. 

 

Es folgen einige Vorschläge für Situationen, in denen Schmiergeld von Ihnen gefordert wird oder Sie glauben, dass das gewünschte Resultat nur durch eine solche Zahlung erreicht werden kann: 

 

• Sagen oder tun Sie nichts, was Sie oder eine andere Person gefährden könnte. Wenn Sie glauben, in Gefahr zu sein, zahlen Sie die geforderte Summe aus.

 

• Wenn keine Gefahr besteht, unternehmen Sie je nach Situation einen oder alle der folgenden Schritte: 

 

• Wenn Sie glauben, dass es sich um eine legitime Expressgebühr handeln könnte, bitten Sie den Zollbeamten um eine offizielle Quittung.

 

• Wenn Sie glauben, dass die Gebühr nicht legitim ist, weigern Sie sich höflich zu zahlen und fordern Sie, dass die Genehmigung sofort und ohne zusätzliche Gebühr ausgestellt wird.

 

• Wenn der Beamte weiterhin auf die Zahlung besteht, informieren Sie ihn, dass Ihr Arbeitgeber diese Art von Zahlung untersagt, und dass Sie es Ihrem Arbeitgeber melden müssten, wenn Sie eine solche Zahlung vornähmen. Dieser würde es dann dem Arbeitgeber des Beamten und den Kriminalbehörden melden.

 

• Wenn die Forderung von einem Regierungsvertreter ausgesprochen wird und es entsprechende Regierungsverfahren gibt, um ein solches Verhalten zu melden, informieren Sie ihn, dass Sie diese einhalten müssten.

 

• Wenn die Situation nicht gelöst werden kann, lassen Sie sich mit einem höheren Beamten oder Vorgesetzten verbinden.

 

• Wenn dieser Forderung nicht nachgekommen wird oder der höhere Beamte oder Vorgesetzte nicht hilfreich ist, sagen Sie, dass Ihr Unternehmen eine formelle Beschwerde bei einer oder mehreren Regierungsabteilungen, dem Projekteigentümer, den Finanzierern, Ihrer Botschaft und den Kriminalbehörden einreichen werde.

 

Falls alle obigen Methoden versagen und die geforderte Summe sehr klein ist, die Verluste bei Nichtzahlung aber sehr groß wären, entscheiden sich einige Unternehmen, das Geld auszuhändigen. In einigen Ländern wird die Auszahlung von relativ kleinen Summen dieser Art in der Praxis nicht strafrechtlich verfolgt. Halten Sie in einem solchen Fall alle Umstände schriftlich fest. Wenn Sie eine solche Zahlung tätigen, darf das Unternehmen diese nicht versteuern und muss den Zweck offen in der Buchhaltung darlegen. Anderenfalls kann sich das Unternehmen zusätzlich zum Vergehen der Bestechungs- oder Schmiergeldzahlung auch einer Verletzung von Buchhaltungs- und Steuergesetzen schuldig machen. Aus juristischer und ethischer Sicht ist der sichere und richtige Weg jedoch, nicht zu zahlen.